Rechtsprechung
| BVerwG, 30.08.1972 - IV CB 47.72 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- BVerwG, 15.12.1978 - 4 CB 53.78
Rechtsmittel
Dieser Spruchkörper war der "gesetzliche Richter"; unerheblich ist es, wer in dieser Besetzung der Berichterstatter war (vgl. hierzuUrteil vom 17. Mai 1973 - BVerwG II C 16.71 - Buchholz 310 § 8 VwGO Nr. 8 - undBeschluß vom 30. August 1972 - BVerwG IV CB 47.72 - [insoweit nicht veröffentlicht] mit Hinweis auf BVerfGE 18, 344 [351 f.] und auf BVerwGE 24, 315 [317]) und ob sonstige Regelungen etwa fehlerhaft waren, die sich auf die Besetzung des XV. Senats am 7. und 12. Juni 1978 nicht auswirkten.